Allgemeine Nutzungsbedingungen der
Jungheinrich Aktiengesellschaft für die Jungheinrich Dealer Platform
1. Allgemeines
1.1 Die „Jungheinrich Dealer Platform“ ist ein
Onlineshop (nachfolgend „Dealer Platform“) der Jungheinrich AG (nachfolgend
„Jungheinrich“) für die Vermarktung von neuen und gebrauchten
Wirtschaftsgütern, insbesondere Flurförderzeugen (nachfolgend „Gegenstände“),
über das Internet im Bereich des B2B-Geschäfts.
1.2 Teilnehmer der Dealer Platform dürfen nur Händler
und Partner von Jungheinrich sein (nachfolgend „Nutzer“).
1.3 Die Gegenstände werden von der jeweiligen
Jungheinrich Vertriebsgesellschaft, die ihren Sitz in dem jeweiligen Land hat
(nachfolgend „Anbieter“), verkauft. Geschäftskontakte und Abschlüsse von
Kaufverträgen kommen ausschließlich zwischen den Nutzern und dem jeweiligen Anbieter
zu den Geschäftsbedingungen des Anbieters zustande. Jungheinrich ist in ihrer
Funktion als Betreiberin des Portals in die Geschäftsbeziehungen und
Vertragsabschlüsse zwischen den Nutzern und Anbietern nicht involviert. Jungheinrich
stellt lediglich die technischen Möglichkeiten für die Nutzung der Dealer
Platform sowie deren Anwendungen bis auf weiteres zur Verfügung und ist nur für
die zum Betrieb des Portals erforderlichen Dienste und Anwendungen
verantwortlich. Jungheinrich ist nicht für die im Rahmen der Geschäftskontakte
zwischen Nutzer und Anbieter ausgetauschten Informationen und Daten
verantwortlich. Der Nutzer prüft selbständig, inwieweit die einschlägigen
Exportkontrollgesetze auf die Gegenstände Anwendung finden.
1.4 Der Nutzer trägt die seinerseits
anfallenden Kosten für die Nutzung des Shops wie z.B. seinen eigenen
Internet-Zugang oder die geeignete Hard- und Software.
2. Geltung der Allgemeinen
Nutzungsbedingungen
2.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen
gelten für alle Leistungen, die der Anbieter im Zusammenhang mit der Dealer
Platform gegenüber Nutzern erbringt. Sie gelten nur gegenüber Unternehmern im
Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
2.2 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen
gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des
Nutzers erkennt Jungheinrich nicht an, es sei denn, Jungheinrich hat diesen
ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
3. Anmeldung zur Teilnahme an der
Internetplattform und Nutzung derselben
3.1 Der Nutzer kann die Plattform nur nach
vorheriger Registrierung und Autorisierung betreten. Jungheinrich behält sich
das Recht vor, die Autorisierung im Einzelfall zu verweigern, einzuschränken
oder zu deaktivieren.
3.2 Der Nutzer ermächtigt Jungheinrich bzw.
den Anbieter durch seine Anmeldung und seine datenschutzrechtliche
Einwilligungserklärung, seine im Wege der Registrierung für die Dealer Platform
zur Verfügung gestellten Daten zum Zwecke der Teilnahme des Nutzers an allen
Funktionen der Dealer Platform und Zwecke der Kommunikation mit Jungheinrich
und der Abgabe und Entgegennahme von Willenserklärungen gegenüber Jungheinrich
bzw. den Anbietern, zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen (alles zusammen
„Geschäftszweck“). Alle Daten des Nutzers werden ausschließlich für den
Geschäftszweck, insbesondere zur Abwicklung von Rechtsgeschäften sowie für den
Betrieb der Plattform erhoben, verarbeitet und genutzt. Diese Ermächtigung kann
jederzeit schriftlich oder per E-Mail an die Adresse UsedEquipment-HQ@jungheinrich.de
widerrufen werden. Die gesetzlichen Erlaubnistatbestände bleiben hiervon unberührt. Eine Nutzung der Dealer
Platform ohne die entsprechende Einwilligung in die Nutzung der von dem Nutzer
zur Verfügung gestellten Daten ist ausgeschlossen.
3.3 Mit der Absendung der Anmeldung versichert
der Nutzer, Unternehmer (§ 14 BGB) zu sein. Verbrauchern (§ 13 BGB)
ist die Nutzung der Dealer Platform untersagt. Der Nutzer wird Jungheinrich
über Änderungen bezüglich der gegebenen Informationen betreffend den
Unternehmerstatus unverzüglich informieren.
3.4 Jungheinrich ist berechtigt, jederzeit den
Betrieb der Dealer Platform ganz oder teilweise einzustellen. Jungheinrich ist
außerdem berechtigt, jederzeit Änderungen oder Neuerungen an der Dealer
Platform vorzunehmen. Ein Anspruch des Nutzers auf Zulassung zur Dealer
Platform besteht nicht. Jungheinrich behält sich vor, die Zulassung zur Dealer
Platform dem Nutzer jederzeit zu entziehen, insbesondere bei falschen Angaben,
Gesetzes- oder Vertragsverstößen oder bei Missbrauch.
3.5 Benutzername und Kennwort werden bei
der Anmeldung von dem Nutzer selbst angelegt. Der Nutzer hat Jungheinrich
unverzüglich zu informieren, a) wenn seine Zugangsdaten unbefugt benutzt wurden
oder wenn ihm Hinweise vorliegen, dass ein Dritter Kenntnis von den
Zugangsdaten erhalten hat und b) wenn zugangsberechtigte Arbeitnehmer das Unternehmen
des Nutzers verlassen oder aus anderen Gründen nicht mehr zur Nutzung des
Systems befugt sind.
3.6 Die Darstellung von Gegenständen in der Dealer
Platform stellt kein rechtlich bindendes Angebot im juristischen Sinne dar. Der
Nutzer richtet über die Plattform eine Bestellanfrage direkt an den
einstellenden Anbieter als unverbindliches Angebot. Ein Vertrag kommt erst
zustande, nachdem der Anbieter die Bestellanfrage mit einem Angebot beantwortet
und der Nutzer dieses Angebot annimmt. Es gelten ausschließlich die Allgemeinen
Verkaufs- und Lieferbedingungen des Anbieters.
4. Technische Zugangsvoraussetzungen
Der Nutzer übernimmt es als eigene
Mitwirkungsleistung, sich mit einem geeigneten Endgerät die Voraussetzungen zu
schaffen, Daten mit der Plattform auszutauschen.
5. Schutzrechte
5.1 Copyright-Vermerk
Für alle Inhalte und Werke des Shops gilt
folgender Copyright-Vermerk: © Jungheinrich Aktiengesellschaft, Hamburg
(Deutschland) 2022. Alle Rechte vorbehalten. Text, Bilder, Grafiken, Sound,
Animationen und Videos sowie deren Anordnung in dem Shop unterliegen dem Schutz
des Urheberrechts und anderer Schutzgesetze.
5.2 Markenrechte
Sämtliche in der Dealer Platform abgebildeten
Kennzeichen und Logos sind rechtlich geschützte Marken und dürfen ohne
vorherige Zustimmung von Jungheinrich bzw. ihrer Lizenzgeber nicht
veröffentlicht oder in sonst irgendeiner Weise benutzt werden. Auch alle
übrigen innerhalb der Dealer Platform genannten und gegebenenfalls durch Dritte
geschützten Marken unterliegen uneingeschränkt den einschlägigen rechtlichen
Bestimmungen und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Inhaber. Allein
die Nennung bedeutet ausdrücklich nicht, dass solche Marken nicht durch die
Rechte Dritter geschützt sind.
5.3 Lizenz
Das in der Dealer Platform enthaltene geistige
Eigentum und die hierzu existierenden gewerblichen Schutzrechte bzw.
Anmeldungen hierzu wie Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Geschmacksmuster und
Urheberrechte sind geschützt. Nutzungsrechte werden nur insoweit und solange
eingeräumt, als dies zur vertragsgemäßen Nutzung der Dealer Platform zu dem
Geschäftszweck erforderlich ist.
5.4 Urheberrechte
Texte, Bilder, Grafiken und Videos sowie deren
Anordnung in der Dealer Platform unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und
anderer Schutzgesetze. Nutzungsrechte werden nur insoweit und solange
eingeräumt, als dies zur rechtmäßigen Nutzung der Dealer Platform gemäß diesen
Nutzungsbedingungen erforderlich ist. Darüber hinaus darf der Inhalt der Dealer
Platform insbesondere nicht zu kommerziellen Zwecken kopiert, verbreitet,
verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Dies gilt auch für die
Aufnahme in externe Websites und Online-Dienste sowie die Speicherung oder
Vervielfältigung in Datenbanken oder auf Datenträgern.
6. Pflichten des Nutzers
6.1 Der Nutzer darf bei der Nutzung der Dealer
Platform nicht:
• mit seinem
Nutzungsverhalten gegen Gesetze und die guten Sitten verstoßen;
• gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige
Eigentumsrechte verletzen;
• Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige
Programmierungen, die Software beschädigen können, übermitteln.
6.2 Jungheinrich darf den Zugang eines Nutzers
zur Dealer Platform jederzeit sperren, insbesondere wenn der jeweilige Nutzer
gegen seine Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen verstößt.
7. Geheimhaltung
Der Nutzer verpflichtet sich, die Zugangsdaten
zur Dealer Platform streng vertraulich zu behandeln und Dritten nicht die
Kenntnisnahme zu ermöglichen. Im Falle der Weitergabe an eigene Mitarbeiter
wird der Nutzer die Mitarbeiter seinerseits zur Geheimhaltung
verpflichten.
8. Verfügbarkeit, Haftung, Verlinkungen
8.1 Jungheinrich ist bestrebt, den Zugang zur Dealer
Platform ständig aufrecht zu erhalten, allerdings wird keine Gewähr für die
Verfügbarkeit der Dealer Platform sowie Fehlerfreiheit und Genauigkeit der
enthaltenen Informationen übernommen.
8.2 Jungheinrich ist bemüht, die Dealer
Platform virenfrei zu halten, gewährleistet aber keine Virenfreiheit. Vor dem
Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentation hat der Nutzer zum
eigenen Schutz, sowie zur Verhinderung von Viren in der Dealer Platform, für
angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner zu sorgen.
8.3 Für Schäden, die dem Nutzer im
Zusammenhang mit der Teilnahme an der Dealer Platform durch Jungheinrich, einen
Anbieter oder die jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt Folgendes: Bei
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die
Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer
leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung
beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Eine wesentliche
Vertragspflicht ist die Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Jede weitergehende Haftung auf
Schadensersatz ist – außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz –
ausgeschlossen.
8.4 Jungheinrich und ihre gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen übernehmen keine Haftung oder Garantie für die
Aktualität, inhaltliche Richtigkeit, und Vollständigkeit und sonstige Qualität
der auf dieser Website bereitgestellten Verbindungen zu anderen Websites
("externe Links"), auf die diese Website direkt und indirekt
verweist. Jungheinrich ist für den Inhalt einer Website, die mit einem solchen
externen Link erreicht wird, nicht verantwortlich. Sofern nicht anders
angegeben, unterstützt Jungheinrich keine dieser anderen Websites und
distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Diese
Erklärung gilt für alle in der Dealer Platform enthaltenen externen Links zu
externen Seiten und alle Inhalte dieser Seiten, zu denen diese Links
führen.
9. Datenschutz
Die mit der Teilnahme verbundenen
personenbezogenen Daten werden von den Betreibern für Zwecke, die der
Durchführung des Programms dienen, verarbeitet und genutzt. Jungheinrich hält
sich an die Vorgaben des geltenden Datenschutz-rechts. Daher ist es für die
Nutzung der Dealer Platform erforderlich, dass der Nutzer vor der Nutzung in
die dazugehörige Datenschutzerklärung einwilligt. Die Datenschutzerklärung kann
auf dealerplatform.jungheinrich.com jederzeit abgerufen werden. Mit der
Einwilligung des Nutzers in diese Nutzungsbedingungen, gilt somit auch die
Jungheinrich Datenschutzerklärung als akzeptiert.
10. Änderungen der Nutzungsbedingungen
Änderungen oder Ergänzungen dieser
Nutzungsbedingungen werden durch Benachrichtigung in Textform bekannt gegeben.
Die Änderungen oder Ergänzungen der Teilnahmebedingungen gelten als genehmigt,
wenn ein Nutzer nicht innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe in Textform
Widerspruch einlegt. Jungheinrich verpflichtet sich, auf diese Folge bei
Bekanntgabe besonders hinzuweisen. Widerspricht ein Nutzer der Änderung oder
Ergänzung, so kann sein Teilnahme an der Dealer Platform beendet werden.
11. Nebenabreden, Gerichtsstand,
anwendbares Recht
11.1 Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
Dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
11.2 Der Gerichtsstand ist Hamburg.
11.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts.